Gemeindeamt & Politik

Gemeindeverband der NÖ Erdöl- & Erdgasgemeinden

Der Gemeindeverband der NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden (VEG) vertritt die Belange der Gemeinden, in denen sich Betriebsstätten im Bereich der Erdöl- und Erdgasgewinnung, der Speicherung von Erdgas, der Aufsuchung von Erdöl- und Erdgasvorkommen, der Verarbeitung und Verteilung von Erdöl- und Erdgas befinden. Sitz der Geschäftsführung ist das Gemeindeamt der Marktgemeinde Matzen-Raggendorf. Aus dem eigenen Wirkungsbereich der verbandsangehörigen Gemeinden obliegt dem Gemeindeverband die Besorgung folgender Aufgaben:

1. Die Aufgaben des Gemeindeverbandes sind auf Unternehmen beschränkt, die und so weit sie im Bereich der Erdöl- und Erdgasgewinnung, der Speicherung von Erdgas, der Aufsuchung von Erdöl und Erdgasvorkommen, der Verarbeitung und Verteilung von Erdöl und Erdgas (nicht aber die Tätigkeit zum bloßen Verkauf von Erdölprodukten an Tankstellen) sowie der Instandhaltung von Anlagen, die für diese Bereiche verwendet werden, tätig sind; die Aufgaben des Gemeindeverbandes gehen nicht über diesen Kreis von Unternehmen hinaus

2. die Berechnung, Vorschreibung, Einhebung, zwangsweise Einbringung und Sicherung der Kommunalsteuer einschließlich einer Überprüfung dieser Abgaben bei den Abgabenpflichtigen

3. die Aufteilung von vereinnahmten Steuern und Gebühren sowie der Abschluss von Vereinbarungen und Verträgen über die Aufteilung mit den verbandsangehörigen Gemeinden, sowie von Verträgen mit den Steuerschuldnern gemäß § 10 (3) Kommunalsteuergesetz

4. die Vertretung der verbandsangehörigen Gemeinden in allen Fragen, die mit Tätigkeiten der in 1. genannten Unternehmen im Zusammenhang stehen

5. die Klärung, Begutachtung und Empfehlung von Maßnahmen, die aus Anlass von Beeinträchtigungen oder Belastungen durch das Tätigwerden der in 1. genannten Unternehmen gegeben sind oder auch nur zu befürchten sind, sowie der Abschluss von Musterverträgen, die von den verbandsangehörigen Gemeinden zur Grundlage ihrer Vertragsverhältnisse mit den in 1. genannten Unternehmen herangezogen werden können (aber nicht müssen); die Beratung im Zusammenhang mit, die Klärung und die Durchsetzung von Ansprüchen der verbandsangehörigen Gemeinden gegen die in 1. genannten Unternehmen, insbesondere aus Belastungen der Umwelt, der Errichtung oder der Stilllegung von Sonden

Der Bund der NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden wurde im Jahr 1957 gegründet. Dieser Erdölbund wurde im Jahr 2005 in den Gemeindeverband der NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden umgewandelt.